„Keine Steuergelder für Extremisten” – Teutrine beharrt auf Extremismusklausel in Demokratiefördergesetz

Bundesministerin Lisa Paus, Grüne, hat die FDP-Fraktion, die weiterhin auf einer Extremismusklausel besteht, öffentlich für ihre Blockade des Demokratiefördergesetzes angegriffen. Für den Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine steht das nicht zur Debatte: „Ein sogenanntes ‚Demokratiefördergesetz‘, durch das am Ende radikale, extremistische und demokratiefeindliche Akteure mit Steuergeld finanziert werden, ist abstrus und mit der FDP nicht zu machen. Wer so tut, als sei unsere Demokratie ohne dieses Gesetz in Gefahr, hat nicht nur den Bezug zur Realität verloren, sondern auch eine irritierende Sichtweise auf die liberale Demokratie.“

Teutrine warnt davor, dass ein solches Gesetz für die eigenen politischen Anliegen zweckentfremdet wird. „Einzelne Gruppen, die einem selbst politisch liebsam sind, mit Steuergeld zu versorgen, kann nicht der Sinn sein.“ Der Bundestagsabgeordnete äußert abschließend: “Eine Demokratie ohne Demokraten kann es nicht geben. Vom Staat geförderte Extremisten darf es aber schlicht nicht geben. Deswegen ist dieses Demokratiefördergesetz für uns Liberale nicht zustimmungsfähig.”