Teutrine fordert Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr

Forscher des IW Köln warnen davor, dass der anstehende Bundestagswahlkampf zu Überbietungswettbewerben bei Leistungssteigerungen für Bürgergeldempfänger führen könnte. Der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion im Bundestag, Jens Teutrine, erteilt im Handelsblatt solchen Plänen eine Absage und plädiert stattdessen für eine Nullrunde im kommenden Jahr: “Immer höhere Sozialleistungen gefährden den Lohnabstand, Erwerbsanreize und die Leistungsgerechtigkeit. Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist vollkommen richtig und dringend notwendig.“

Darüber hinaus plädiert er für Änderungen, um das Leistungsprinzip zu stärken. “Der Sozialstaat muss nicht nur gerecht gegenüber demjenigen sein, der Hilfe benötigt, sondern auch insbesondere gegenüber den Steuerzahlern. Heißt konkret: Es braucht einen spürbaren Lohnabstand, weniger Fehlanreize, faire Hinzuverdienstgrenzen, konsequente Sanktionen für diejenigen, die sich nicht um Arbeit bemühen, und eine bessere Arbeitsvermittlung.“, so Teutrine gegenüber der Zeitung.