Teutrine: „Wer sich der Lösung von Migrationsproblemen entzieht, gefährdet die Akzeptanz von Migration insgesamt”

In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema „Einführung der Bezahlkarte” hat der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine einen parteiübergreifenden Konsens angemahnt. In seiner Rede kritisierte er den politischen Spagat der Union, die Einführung der Bezahlkarte im Bundestag vehement einzufordern, sie in den Ländern hingegen zu blockieren: „Hendrick Wüst torpediert die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in NRW. Weil er sich nicht an den Kosten beteiligen möchte, soll jede Kommune selbst entscheiden“. Dadurch entstünde ein dysfunktionaler Flickenteppich.

„Politik muss Probleme managen können”, so Teutrine weiter. Das Migrationsproblem gilt gelöst zu werden, um den Feinden der Demokratie den Nährboden zu entziehen. „Es braucht eine andere Logik als ‚alle rein oder alle raus‘. Wir müssen es denjenigen, die nach Deutschland kommen, um fleißig zu sein, leichter machen, und denjenigen, die für unseren Sozialstaat kommen, schwerer machen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass die Bezahlkarte kommt. Sie ist ein wichtiger Baustein, jedoch lange kein Allheilmittel. Weiteres muss folgen. ”, so Teutrine abschließend.