Ampel-Koalition arbeitet mit Hochdruck am Bürgergeld
Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist die Einführung eines Bürgergeldes zur Ablösung des aktuellen Hartz-IV-Systems vereinbart. Wichtige Teile der Reform sollen schon ab dem 01.01.23 eingeführt werden. Hierzu hat Jens Teutrine als zuständiger Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion mit Media Pioneer gesprochen. „Das vorderste Ziel der Reform sollte immer sein, dass es mehr Leute schaffen, sich von der Abhängigkeit staatlicher Leistungen zu befreien und ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften“, beschreibt Jens Teutrine das Ziel der Reform.
Ein wichtiger Bestandteil ist der Fokus auf Aus- und Weiterbildung durch die Abschaffung des sogenannten Vermittlungsvorrangs und die Einführung eines Weiterbildungsgeldes. „Diejenigen, die sich anstrengen und sich mit einer Qualifikation aus der Arbeitslosigkeit befreien wollen, unterstützen wir mit 150 Euro Weiterbildungsgeld zusätzlich zur Grundsicherung“, kündigt Teutrine an. Der Sprecher für Bürgergeld warnt aber vor einem öffentlichen Überbietungswettbewerb bei Forderungen nach zusätzlichen Leistungen: „Dies würde einer seriösen Regierungsarbeit nicht gerecht werden. Leistungsbezüge dürfen nicht attraktiver sein als Erwerbsarbeit.“