„Arbeit statt dauerhafter Sozialleistungen“ – Teutrine im ARD MOMA zur Schuldenbremse
In einer Diskussion im ARD MOMA verteidigte Jens Teutrine, FDP-Bundestagsabgeordneter, vehement die Einhaltung der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und garantiert Generationengerechtigkeit. Das bedeutet klar: Keine neuen Schulden,“ betonte Teutrine.
Teutrine erklärte, dass der Staat über erhebliche Steuereinnahmen verfügt und keine zusätzlichen Schulden nötig seien. „Fast 500 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Wir müssen Prioritäten setzen und effizienter mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Besonders bei den Sozialausgaben gibt es Einsparpotenzial durch Korrekturen beim Bürgergeld,“ so Teutrine.
Er hob hervor, dass Arbeit den sozialen Wert hat, den Alltag strukturiert und zur Integration beiträgt. „Mehr Menschen in Arbeit zu bringen, ist das Sozialste, was wir tun können. Es spart Geld und schafft neue Steuerzahler,“ erklärte Teutrine. Der Abgeordnete warnte davor, aktuelle Krisen zu nutzen, um die Verfassung zu umgehen. „Die Ukraine-Krise darf nicht als Vorwand für eine Aushebelung der Schuldenbremse dienen,“ schloss Teutrine.