„Kein Weiter-so in der Migrationspolitik“ – Teutrine fordert Kurskorrekturen

Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Solingen, bei dem erneut unschuldige Menschen Opfer islamistischer Gewalt wurden, fordert Jens Teutrine, FDP-Bundestagsabgeordneter, dringend Kurskorrekturen in der Migrationspolitik. „Es braucht konkrete Lösungen statt Symbolpolitik, Floskeln und leeren Versprechen. Jede Abschiebung muss konsequent und ohne Ausnahme durchgeführt werden! Ministerpräsident Wüst steht in der Verantwortung, aufzuklären, warum die Abschiebung des Täters so fahrlässig verschlampt wurde. Das Vertrauen in den Rechtsstaat muss wiederhergestellt werden.“

Teutrine begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, ein „Sicherheitspaket“ zu schnüren, betont jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sein kann: „Wir brauchen eine radikale Neuausrichtung in der Migrationspolitik. Illegale Migration muss konsequent verhindert und falsche Toleranz beendet werden. Für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge darf es keine Sozialleistungen mehr geben. Asylbewerber im Dublin-Prozess haben kein Recht, sich ihren Standort in Europa frei auszuwählen.“