Pflegeversicherung in der Krise – Teutrine fordert Reform statt Beitragsexplusion

Jens Teutrine, FDP-Bundestagsabgeordneter, äußert in der SZ, dem Merkur, der FR und dem Stern scharfe Kritik an Lauterbachs Umgang mit dem Finanzierungsnotstand der Pflegeversicherung und warnt vor einer Beitragsexplusion. Das Milliardendefizit sei ein Ergebnis jahrzehntelanger Reformmüdigkeit und politischer Kurzsichtigkeit. „Die Pflegeversicherung kann nicht Jahr für Jahr durch Beitragserhöhungen gestopft werden, ohne dass an strukturellen Reformen gearbeitet wird. Wir brauchen langfristige Lösungen statt Flickschusterei“, betont Teutrine.

Der Abgeordnete fordert eine stärkere Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung und die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge mit Betriebsrenten. „Es reicht nicht, immer mehr Geld in ein System zu pumpen, das auf Dauer nicht tragfähig ist. Der demografische Wandel sorgt dafür, dass die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigt, während die Beitragszahler weniger werden. Diese finanzielle Schere lässt sich nur durch Reformen schließen.“

Er warnt vor einem System, das immer teurer wird und dabei immer mehr Druck auf die Beitragszahler, vor allem die Mittelschicht, ausübt. „Mehr Netto vom Brutto und private Vorsorge müssen Teil der Lösung sein. Das derzeitige Umlagesystem ohne Reformen wird den kommenden Herausforderungen nicht gerecht. Höchste Zeit, dass auch die Sozialdemokratie das erkennt.“