“Standortpolitik statt Subventionsorgien”: Teutrine lehnt Industriestompreis ab
In der anhaltenden Debatte um die Einführung eines “Industriestrompreises”, also eines massiv subventionierten Strompreises für wenige Industrieunternehmen, fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine den Wirtschaftsminister dazu auf, sich nachhaltig um die Zukunftsfragen des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu kümmern: “Wir erleben gerade, dass das Konzept der Merkel-Jahre, Probleme mit Geld zuzuschütten, implodiert ist. Es rächt sich, dass über ein Jahrzehnt die Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt wurde. Durch steigende Zinsen und Energiepreise zeigt sich nun die ganze Dramatik, die zuvor verdeckt war. Die Subventionsspirale durch einen Industriestrompreis einfach auf ein neues Level zu heben, ist allerdings wirtschaftspolitischer Nonsens. Die Rechnung zahlen Mittelstand, kleine Betriebe, Handwerk und die Steuerzahler.”
Der Abgeordnete fordert stattdessen eine Bekämpfung der Probleme an ihrer Wurzel: “Symptombekämpfung - am besten auf Schuldenbasis - macht keinen Sinn mehr. Wir müssen die Probleme aus der Welt schaffen. Arbeit lohnt sich nicht mehr? Steuern und Sozialabgaben runter! Energie ist zu teuer? Angebot erweitern und Stromsteuer aufs EU-Mindestmaß für alle senken! Die Bürokratie lähmt unser Land? Schluss mit den überzogenen Markteingriffen der vergangenen Jahre!”, zählt Teutrine seine Agenda auf. “Die Signale aus Wirtschaft und Wissenschaft sind klar: Es ist jetzt Zeit für nachhaltige Standortpolitik!”, meint er abschließend.