Teutrine kritisiert Tariftreuegesetz: „Bremst Innovation und belastet Wirtschaft“

Jens Teutrine, FDP-Bundestagsabgeordneter, äußerte in der Süddeutschen Zeitung deutliche Kritik am geplanten Tariftreuegesetz. „Bevor wir immer neue bürokratische Hürden aufbauen, müssen wir bestehende Lasten konsequent abbauen“, forderte Teutrine und nahm dabei vor allem Arbeitsminister Hubertus Heil in die Pflicht. „Die Arbeitsteilung in der Bundesregierung kann nicht darin bestehen, dass zwei Koalitionspartner ständig neue Bürokratie schaffen, während nur die FDP sich um den Abbau kümmert.“

Besonders problematisch sieht Teutrine den Entwurf für kleine und mittelständische Unternehmen sowie innovative Start-ups. „Gerade in der öffentlichen Auftragsvergabe – etwa bei Digitalisierungsprojekten – dürfen kleine, agile Unternehmen nicht benachteiligt werden. Start-ups spielen eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung unseres Landes, und ohne ihre Beteiligung bremsen wir unsere eigene Digitalisierung aus.“

Teutrine warnt zudem vor der zusätzlichen Belastung für Unternehmen, die bereits jetzt unter der aktuellen wirtschaftlichen Lage und den steigenden bürokratischen Anforderungen leiden. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die negative Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist und durch das Gesetz unter Druck geraten könnte.