Teutrine unterstreicht Christian Lindners Haushaltskurs: „Verfassungsbruch ist keine Option“

Angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken, die in wissenschaftlichen Gutachten zu Teilen der Haushaltseinigung geäußert wurden, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner betont, dass er und seine Partei keinen Haushalt mittragen werden, der nicht verfassungskonform ist. FDP-Bundestagsabgeordneter Jens Teutrine bekräftigt diesen Kurs und kritisiert die Haltung der Koalitionspartner: „Ein verfassungskonformer Haushalt ist nicht verhandelbar. Der Respekt vor den Steuerzahlern und unserem Grundgesetz verlangt es, einen soliden Bundeshaushalt aufzustellen, der den Bürgern Planungssicherheit bietet. Es ist irritierend, dass Lindners klare Haltung von SPD und Grünen infrage gestellt wird.“

Teutrine betont, dass Einsparungen im Haushalt möglich sind, wenn die Mittel effizienter eingesetzt und Prioritäten klarer gesetzt werden. „Gerade im Sozial- und Entwicklungsetat gibt es noch ungenutzte Einsparpotenziale. Wer das leugnet, scheut die schwierigen, aber notwendigen Diskussionen über Kürzungen. Für die FDP ist klar: Die Schuldenbremse bleibt unsere rote Linie. Gleichzeitig brauchen wir Investitionen in die Bundeswehr, den Verkehr und die digitale Infrastruktur sowie Entlastungen der Steuerzahler statt immer mehr Umverteilung“, unterstreicht Teutrine abschließend.