“Wir brauchen schärfere Maßnahmen gegen Missbrauch” – Teutrine unterstützt Lindners Bürgergeld-Reformpläne
Jens Teutrine, FDP-Bundestagsabgeordneter, stellt sich klar hinter die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Neuausrichtung des Bürgergelds. Teutrine betont, dass es notwendig sei, Fehlanreize im Sozialsystem zu beseitigen und den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Wir können es uns nicht leisten, dass Sozialleistungen ohne klare Anreize für Arbeitsaufnahme weiter fließen. Lindners Vorschlag, die Wohnkosten pauschal, statt wie bisher nach tatsächlichen Kosten zu erstatten, schafft mehr Eigenverantwortung für die Bürgergeldempfänger und spart Millionen ein,“ so Teutrine.
Insbesondere lobt Teutrine den Vorstoß, für ukrainische Kriegsflüchtlinge einen eigenen Rechtsstatus zu schaffen, der spezifische Leistungen an die Bedürfnisse dieser Gruppe anpasst. „Es geht nicht darum, Menschen schlechter zu stellen, sondern darum, unser Sozialsystem effizienter und gerechter zu gestalten. Wer arbeiten kann, soll arbeiten – das ist das Fundament einer gerechten Sozialpolitik,“ erklärt Teutrine. Die FDP setze sich weiterhin für eine umfassende Reform des Bürgergelds ein, um langfristig die Belastungen für die Steuerzahler zu senken und den Arbeitsmarkt zu stärken.