Ohne Schuldenbremse, ohne uns. Wir haben als 30 junge Abgeordnete der @fdpbt beschlossen, dass ein Aussetzen oder Aufweichen der Schuldenbremse für uns nicht verhandelbar ist. Sie bremst nicht die nötigen Investitionen, sondern die unnötigen Ausgaben. Dass einige sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, nicht einmal 5% des gesamten Bundeshaushaltes einzusparen, beweist, wie wichtig die Schuldenbremse ist. Denn wer mit Schuldenbremse keine Prioritäten setzt, wird auch ohne Schuldenbremse nicht damit anfangen. Politik muss wieder lernen, dass der Staat nicht mit eigenem, sondern mit dem hart erarbeiteten Geld anderer Menschen wirtschaftet. Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Die Explosion der Zinslasten im Bundeshaushalt von vier auf vierzig Milliarden seit 2021 zeigt, wie Schulden von heute die Freiheit, Chancen und Gestaltungsspielräume zukünftiger Generationen einschränken. Schulden verhindern schon jetzt Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Verteidigung - noch mehr Schulden schnüren kommenden Generationen die Luft ab. Die Schuldenbremse verhindert nicht die nötigen Investitionen, sondern die unnötigen Ausgaben, beispielsweise durch Sozialbürokratismus und Entwicklungshilfe für Autokratien wie China. Das Positionspapier und den Artikel dazu findet ihr in meiner Bio.
Die Inflation belastet viele Menschen. Damit es nicht zusätzlich noch zu verdeckten Steuererhöhungen kommt, wird das Steuersystem an die Inflation angepasst. Das ist keine Steuersenkung, sondern der Verzicht auf sich heimlich ereignende Steuererhöhungen. Für mich ist der Abbau der Kalten Progression kein Akt staatlicher Großzügigkeit, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Während andere Parteien lieber in der schwierigen Haushaltslage das Geld der Steuerzahler einkassieren würde, braucht es aus meiner Sicht einen Staat, der mit dem erwirtschafteten Geld auskommt und zukünftig ALLE steuerlichen Freibeträge, wie z.B. den Sparerpauschbetrag, automatisch an die Inflation koppelt.